Bezahlbar Wohnen: Jetzt muss die Initiative umgesetzt werden

Die SP trägt den Ge­gen­vor­schlag zur Volks­i­ni­tia­tive «Be­zahl­bar woh­nen im Kan­ton Zürich!» mit. Er ist ein Kom­pro­miss des kleins­ten ge­mein­sa­men Nen­ners. Die neue Mög­lich­keit, in den Ge­mein­den Fonds zu schaf­fen, um die Ex­pan­sion von preis­güns­ti­gen Woh­nun­gen vor­an­zu­trei­ben, geht in die rich­tige Rich­tung. Der Ver­fas­sungs­auf­trag, den ge­meinnüt­zi­gen Woh­nungs­bau zu för­dern, ist damit bei Wei­tem noch nicht er­füllt.

Die SP wird mit Vor­stös­sen in den Ge­mein­den an­re­gen, dass die neue Mög­lich­keit, Fonds zum Land­kauf für preis­güns­tige Miet­woh­nun­gen zu schaf­fen, auch tatsäch­lich um­ge­setzt wird. Die Ge­mein­den kön­nen sich so zu­sätz­li­che Er­träge durch Bau­rechts­zin­sen ver­schaf­fen sowie die Land­wert­stei­ge­rung in Ihrem Ver­mö­gen si­chern. Im Wei­te­ren haben die Ge­mein­den die Mög­lich­keit, Re­ge­lun­gen zu tref­fen, die auf die re­gio­nal un­ter­schied­li­chen Be­dürf­nisse zu­ge­schnit­ten sind.

 

Dass das Be­dürf­nis, kom­mu­nale Fonds ein­rich­ten zu kön­nen, be­reits be­steht, zeigt das Bei­spiel von Wä­dens­wil: 2011 grün­dete Wä­dens­wil einen «Fonds für die Fi­nan­zie­rung von güns­ti­gem Wohn­raum für Fa­mi­li­en» in der Höhe von 3 Mil­lio­nen Fran­ken, der aber vom Be­zirks­rat auf­grund der da­ma­li­gen Rechts­lage wie­der auf­ge­ho­ben wur­de. Nach An­nahme des Ge­gen­vor­schlags wird ein sol­cher Fonds nun mög­lich.

Das Volk hat im letz­ten Herbst be­schlos­sen, dass die Ge­mein­den Zonen für preis­güns­tige Woh­nun­gen schaf­fen kön­nen. Damit haben die Ge­mein­den zwei In­stru­mente zur Ver­fü­gung, um auf die prekäre Si­tua­tion im Woh­nungs­markt zu rea­gie­ren sowie sich zu­sätz­li­che Er­träge und Volks­ver­mö­gen zu si­chern.